Heizgesetz vor Gericht: Die Linke fordert Stopp in Karlsruhe

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das geplante neue Heizgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung über das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verhindern, solange zentrale Informationen zur Klimawirkung fehlen. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte in Berlin, die Klage solle verhindern, dass das Gesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde. #Heizgesetz #DieLinke #FunkeNews