KNALLHARTE VERFASSUNGSBESCHWERDE: FDP-Politiker klagen gegen 500-Milliarden-Sondervermögen!
Apr 2, 2026•Channel
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KNALLHARTE VERFASSUNGSBESCHWERDE: FDP-Politiker klagen gegen 500-Milliarden-Sondervermögen!
Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht und greifen das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an. Sie warnen vor einer faktischen Abschaffung der Schuldenbremse und sehen künftige Generationen massiv belastet. Zudem kritisieren sie eine Einschränkung der Haushaltsautonomie des Bundestags. Ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird, ist offen.
#fdp #schuldenbremse #bundesverfassungsgericht #weltnachrichtensender
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