Der Fall Dornau und die Frage: Wie wirksam sind Sanktionen gegen Russland und Belarus wirklich?

Die Sitzung des Sächsischen Landtages am 4. Februar hatte mit einem außergewöhnlichen Vorgang begonnen. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wurde aufgehoben. Ermittler standen bereit, der Sicherheitsdienst führte den Politiker aus dem Saal in einen separaten Raum. Der Grund: Dornau steht im Verdacht gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben – konkret geht es um die Ausfuhr eines Teleskopladers, also einer Baumaschine, über Kasachstan nach Belarus. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagen die beiden Reporter Andreas Debski und Thilo Alexe rückblickend über die Abfolge der Ereignisse in dieser Folge „Thema in Sachsen“. Der Vorgang war außergewöhnlich. Allerdings wäre Jörg Dornau, sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, kein Einzelfall. Für den Podcast ist das Anlass, um einmal grundsätzlich zu fragen: Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Russland und Belarus – vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine? Und wie gut funktioniert die Durchsetzung von Embargobestimmungen in Deutschland? Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei und seit vier Jahrzehnten Zollfahnder, kennt sich in diesem Bereich bestens aus. Im ausführlichen Interview erklärt er, warum Sanktionen ein Mittel sind, um Kriege zu vermeiden und Wege zu diplomatischen Lösungen zu ermöglichen. Außerdem schildert Buckenhofer, wie Ermittler des Zolls Kriminellen auf die Schliche kommen und mit welchen Taktiken dubiose Unternehmer versuchen, Lieferketten zu verschleiern. Schließlich führt der Podcast auch zu ganz generellen Fragen über den Zoll als Behörde. Ist der Zoll für die Überwachung des Außenhandels ausreichend ausgestattet? Und müsste der Zoll in der Strafverfolgung eigentlich mehr wie die Landespolizeien arbeiten und weniger wie eine Finanzbehörde? Auch dazu findet Buckenhofer deutliche Worte. Der Zoll sei eine sehr bedeutende und wichtige Einrichtung im Kampf gegen Schmuggel, Finanzkriminalität und Wirtschaftskriminalität, sagt er. Allerdings müsse der Zoll aber aus seinem „Schattendasein“ befreit werden. Warum sich dafür ein Blick nach Italien lohnen würde, das erzählt Buckenhofer im Podcast.