Kommunen: Sparsamkeit hat nichts gebracht

Kommunen: Sparsamkeit hat nichts gebracht „Brandenburgs Kommunen sind die sparsamsten in ganz Deutschland – geholfen hat es ihnen wenig“. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Benjamin Filter verwies im Landtag auf die prekäre Finanzlage der Stadt Luckau, die von Windrädern umstellt ist. Ihr fehlen zwei Millionen Euro in der Stadtkasse. Aber die etablierten Parteien feiern 200.000 Euro, die Luckau als „Windradabgabe“ erhält. „Was als Einnahmequelle angepriesen wird, hat sich als einarmiger Bandit erwiesen“. Die Bundesebene sorgt mit ihrer verantwortungslosen Einwanderungspolitik für Mehrausgaben in den brandenburgischen Kommunen von 30 Millionen Euro. Erstattet wird den Kommunen davon aber nichts. „Das ist Politik ohne Rücksicht auf die unterste Ebene“, protestierte Benjamin Filter. Aber: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Hier ist kein „Sondervermögen“ nötig, sondern eine grundsätzliche Änderung der politischen Praxis mit Blick auf die reale Situation der Menschen. ▬ ❌Wenn wir gelöscht werden❌ ▬ 💙 ►Telegram: https://t.me/afdfraktionBB 💙 ▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ►Facebook: https://www.facebook.com/afdfraktionBB ►Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB ►Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/ ►TikTok: https://vm.tiktok.com/ZM8aGmLeB/ ▬ Diesen Kanal abonnieren ▬▬▬▬▬▬ https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBrandenburg/?sub_confirmation=1