Vernichtende Stellungnahmen! Überwachungsangriff der Verlier-Ampel zerlegt

Die Stellungnahmen zur StVO-Novelle der Ampelregierung sind verheerend: ÖAMTC, ARBÖ, Datenschutzbehörde und sogar das SPÖ-Justizministerium sehen massive Grundrechtsprobleme, Überwachung des öffentlichen Raums und den Einstieg in Citymaut-Systeme. Millionen Autofahrer würden finanziell belastet und überwacht, während der ländliche Raum im Stich gelassen wird. Die FPÖ fordert deshalb das sofortige Aus für dieses Gesetz und betont Mobilität als Grundrecht. Da ich hier schon öfters gesperrt wurde, folgt mir bitte auch auf https://t.me/christian_hafenecker und https://www.facebook.com/hafenecker.christian Kennt ihr bereits meine beiden Bücher? Diese erhaltet ihr mit persönlicher Widmung unter: www.hafenecker.at Weitere Kanäle: https://www.tiktok.com/@hafenecker https://www.instagram.com/hafenecker https://twitter.com/hafi1980 Besucht auch meine Homepage https://hafenecker.at/ Bild: BKA / Paul Gruber