Garagenstreit in Sassnitz: Stadt legt Widerspruch ein | NDR Info

Garagenstreit in Sassnitz: Stadt und Landkreis ringen um Miethöhe Im Garagenstreit in Sassnitz auf Rügen hat die Stadtvertretung einen neuen Beschluss gefasst. Hintergrund ist ein Konflikt um die Miethöhe für alte DDR-Garagen auf städtischem Grund. Ein im Dezember vereinbarter Kompromiss sah unterschiedliche Mieten für Alt- und Neubesitzer vor. Doch die Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen beanstandete diese Regelung als nicht rechtskonform. Nach Auffassung der Behörde müssen kommunale Mieten ortsüblich und für alle gleich sein. Eine einheitliche Miete von 30 Euro pro Garage gilt demnach als zwingend. Bürokratische Hürden und rechtliche Einordnung Viele der Garagen wurden zu DDR-Zeiten in Eigenregie errichtet, standen jedoch auf kommunalem Boden. Übergangsregelungen aus der Zeit der Wiedervereinigung liefen aus, wodurch die Stadt Eigentümerin wurde. Die Stadtvertretung wollte mit einem gestaffelten Mietmodell den langjährigen Nutzern entgegenkommen. Laut Kommunalverfassung sind jedoch Gleichbehandlung und ortsübliche Entgelte vorgeschrieben. Der Landkreis sieht daher keinen Spielraum für Sonderregelungen. In der jüngsten Sitzung fand eine einheitliche Miete jedoch keine Mehrheit. Die Stadt kündigte an, Rechtsmittel gegen die Beanstandung einzulegen. Folgen für die Besitzer Bis zu einer endgültigen Klärung bleibt die bisherige Situation bestehen. Für die Garagennutzer bedeutet das vorerst Unsicherheit. Sollte der Widerspruch der Stadt keinen Erfolg haben, könnte der Streit gerichtlich geklärt werden. Der Fall zeigt, wie komplex Fragen des Kommunalrechts und der Eigentumsverhältnisse nach der Wiedervereinigung bis heute sein können. Eine abschließende Entscheidung ist derzeit noch nicht in Sicht. #NDRInfo #NDRInfo #Sassnitz #Garage #Kommunalpolitik 00:00 Streit um Miete für alte DDR-Garagen in Sassnitz 00:37 Erwartung der Alt-Besitzer an die Stadt 00:45 Das Problem mit dem Kompromiss 01:00 Ratlosigkeit über neue Mieten-Regelung 01:20 So hoch müssen die Mieten laut Landkreis sein 01:45 Abstimmung der Stadtvertreter 01:55 Was muss die Stadt Sassnitz jetzt tun? 02:18 Was sind die nächsten Schritte? Foto Thumb: NDR ► Am 19. Juli ist Simson-Tag. Mit knapp sechs Millionen gebauten Krafträdern war Simson der größte Zweirad-Hersteller in der DDR. 2003 kam das Aus. Heute haben die Mopeds auch im Westen Kultstatus: Die "Schwalbe" ist das meistgefahrene Retro-Moped. Mehr dazu: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/simson124.html ► Als die DDR ihre sozialistische Planwirtschaft aufbaut, wird Produktionsmittel-Privateigentum abgeschafft, angefangen mit der sowjetisch angeordneten Bodenreform. Versprochen wird soziale Gerechtigkeit, doch die Versorgung wird zur Herausforderung. Mehr dazu: https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/planwirtschaft100.html ► Mehr Nachrichten aus Norddeutschland gibt es hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/index.html ► NDR Info Radio im Livestream: https://www.ndr.de/nachrichten/info/radio_live/stationndrinfo102-radioplayer.html ► Die wichtigsten Nachrichten aus Norddeutschland gibt es auch bei WhatsApp. Der Kanal von NDR Info informiert euch täglich über norddeutsche News, exklusive Recherchen, Podcasts und Dokus. Abonnieren könnt ihr NDR Info auf WhatsApp hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaDDZxZ3AzNIgqOFuS36 Ihr findet uns auch auf: ► Instagram: https://www.instagram.com/ndr.info/ ► Facebook: https://www.facebook.com/ndrinfo ► Kommentiert bei uns sehr gerne, aber bitte beachtet unsere Netiquette: https://www.ndr.de/service/technische_hilfe/Die-Kommentarrichtlinien,richtlinien101.html ► Datenschutz: https://www.ndr.de/service/datenschutz/index.html ► Impressum: https://www.ndr.de/service/impressum/index.html https://www.ndr.de