Präsident Trump verordnet Wahlreform, US-Bundesstaaten wollen klagen

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen. Mit der Verordnung weist die US-Regierung an, Listen mit Bürgern zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Die Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Dafür sollen demnach Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden. Die Wahlleiter aus Oregon und Arizona – zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahlen setzen – kündigten bereits Klagen gegen das Vorgehen an. Sie argumentierten, der Präsident wolle illegal, die Zuständigkeit der Bundesstaaten für Wahlen zu untergraben. Trump versuche, seine gewünschte Wählerliste durchzusetzen. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage an. Der US-Präsident hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl "abschaffen". Im November finden die Zwischenwahlen für den US-Kongress statt, die als bisher wichtigster Stimmungstest für Trump in seiner zweiten Amtszeit gelten. Dabei müssen die Republikaner um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen. Mehr zum Thema finden Sie auf zeit.de: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/usa-donald-trump-wahlreform-dekret?utm_medium=redpost&utm_source=youtube&utm_campaign=zeitde Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT. Bildrechte Thumbnail: Evan Vucci/Reuters Explainer-Videos der ZEIT zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6HVoqjx3iyc2IcnB0qjT1O Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen der ZEIT: https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6qhzBJYa0h5Y3boYcaYqAN #trump #briefwahl #usa #staaten #wahlen #zwischenwahlen #republikaner #diezeit