Bundestag stimmt staatlicher Regulierung von Tankstellenpreisen zu
Mar 26, 2026•Channel
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Um die Spritpreise angesichts des Irankriegs zu senken, dürfen Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Sprit erhöhen. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Demnach ist eine Erhöhung der Preise nur um 12 Uhr gestattet, Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Die neue Regelung soll bereits vor Ostern in Kraft treten. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass die neue Regel die Preise stabilisiert und nicht mehr so oft steigen lässt. Die Maßnahmen sollen nach einem Jahr überprüft werden. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Verbraucher zu entlasten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zuletzt im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte er.
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