🤡🚨#Ideologie #Steuergeld #NGO #Zivilgesellschaft #nius #Meinungsfreiheit #Steuerverschwendung #Woke
Apr 3, 2026•Channel
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Birgit Kelle: 'In einer Demokratie darf jeder kämpfen, wofür er will. Er hat aber kein Recht auf mein Steuergeld'
Nichts von dem, was News tut oder was diejenigen tun, die NGO-Finanzierung kritisieren, ist ein Angriff auf die Demokratie. Denn allein schon dieses Programm „Demokratie leben“ müsste eigentlich umgetauft werden, um es realistisch zu beschreiben.
Es geht hier um Ideologie, leben ja, und deswegen ist es auch kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Angriff auf die Ideologie.
Ja, es ist kein Feindbild.
Zivilgesellschaft ist eigentlich das Volk der Bürger. Der Begriff sollte normalerweise unabhängig vom Staat existierende Bürger beschreiben – Bürger gegen den Staat. Eine Zivilgesellschaft, die vom Staat finanziert wird, ist eine Staatsgesellschaft, nicht eine Zivilgesellschaft.
Das ist ein entscheidender Unterschied. Deswegen sieht man hier, dass die Begrifflichkeiten bewusst verschleiert werden, um so zu tun, als seien das alles bürgerliche Initiativen. Als würde sich hier der Wille des Volkes artikulieren und für die Demokratie engagieren.
Nein, es war von Anfang an ein staatlich gewolltes Förderprogramm für bestimmte NGOs, um diese mit Geld auszustatten und erwünschte politische Forderungen in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.
Das war die Initiative „Demokratie leben“, und die ist einfach auf 200 Millionen im Jahr angewachsen. Wir finanzieren damit Linksradikale – und natürlich sind die jetzt nervös und aufgebracht, weil sie zum ersten Mal merken: Es geht ihnen an die Fördertöpfe. Sie drohen, ihr Geld zu verlieren.
Das ist alles, was hier gerade los ist. Niemand greift die Demokratie an.
Julius hat selber gesagt: Selbstverständlich können alle diese Initiativen ihre Arbeit weitermachen, sie haben ihre Berechtigung. In einer Demokratie darf jeder kämpfen, wofür er will.
Er hat aber kein Recht auf mein Steuergeld. Niemand hat das Recht, dass die eigene politische Meinung staatlich gefördert wird und dass das, was ich mit einem Verein beginne, eine staatliche Förderung bekommt.
### Tweet-Vorschlag (für X/Twitter):
„Nichts davon ist ein Angriff auf die Demokratie – es ist ein Angriff auf eine staatlich finanzierte Ideologie. ‚Demokratie leben‘ war von Anfang an ein Förderprogramm für linke NGOs mit inzwischen 200 Mio. € Steuergeld pro Jahr. Eine vom Staat bezahlte ‚Zivilgesellschaft‘ ist keine Zivilgesellschaft, sondern eine Staatsgesellschaft. Wer seine politische Meinung durchsetzen will, darf das – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.
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