Verfahrenshilfe mit unerwünschten Konsequenzen | Bürgeranwalt 13.12.2025
Dec 14, 2025•Channel
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Published5 months ago
Duration22:50
Video IDmPkSd_3TURE
Languagede
CategoryNews & Politics
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Ein Zivilprozess endet nach drei Verhandlungen mit einer abgewiesenen Klage -ein Erfolg vor Gericht für die beklagte Pensionistin Irmgard K. Doch obwohl das Verfahren für sie positiv ausgeht, bleibt sie auf rund 20.000 Euro Anwaltskosten sitzen. Denn der Kläger hatte Anspruch auf Verfahrenshilfe und ist als Bezieher einer Mindestpension mittellos. Irmgard K. fordert, der Staat solle, wenn er Verfahrenshilfe bewilligt, auch die Kosten des verlorenen Verfahrens tragen. Wie ist die Verfahrenshilfe in Österreich geregelt und welche rechtspolitischen Fragen wirft das auf?
Dazu wird im Studio diskutiert.
Mehr von Bürgeranwalt findet ihr unter https://on.orf.at