Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf: „Dann ist Schluss”

#bundestag #afd #politik Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der AfD-Fraktion während der laufenden Debatte im Bundestag mit dem Rauswurf aus dem Plenarsaal gedroht. Anlass war ein Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, der für persönliche Angriffe auf Abgeordnete anderer Fraktionen von Klöckner mit einem Ordnungsruf belegt wurde. Im Bundestag ging es in der Debatte um die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben sieht angesichts von Milliardendefiziten massive Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. In ihrer Reaktion auf Martin Sichert appellierte Klöckner an den parlamentarischen Umgang miteinander und machte zugleich deutlich, dass weitere Zwischenrufe Konsequenzen haben könnten. An Sichert gerichtet sagte sie: „Herr Kollege Sichert, ich möchte auch nochmal an ein Grundverständnis in dieser Demokratie hier appellieren, egal, wer welche Rede hält.“ Nachdem sie von Zwischenrufen unterbrochen worden war, wandte sie sich direkt an einen AfD-Abgeordneten: „Entschuldigung! Herr Brantner, Sie können jetzt gleich den Saal verlassen. Wenn sie noch einmal reinreden, dann ist Schluss hier. Wer sich hier äußert, muss auch mit Antwort rechnen.“ Anschließend griff sie Sicherts Wortwahl erneut auf und sagte: „Sie haben davon gesprochen und sind die Kollegen persönlich angegangen, sie persönlich seien Lügner. (…) Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen.“ Im Anschluss an die Debatte beschloss der Bundestag die Reform in namentlicher Abstimmung. Im Laufe des Tages soll nun auch der Bundesrat abschließend über das Vorhaben befinden.