Die Rundfunk-Sackgasse: Wenn Gerichte die Wahrheit vermeiden

Wie arbeiten deutsche Gerichte eigentlich? Eigentlich gilt der strikte Zweierschritt: Erst Tatsachen lückenlos aufklären, dann rechtlich würdigen. Doch im Fall der Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint diese Basis-Regel ignoriert zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht gab klare „Segelanweisungen“ zur Tatsachenaufklärung – doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wählte einen fatalen Ausweg: „Das ist alles viel zu kompliziert, wir unterstellen den Sendern einfach mal die Erfüllung ihres Auftrags.“ Die Folge? Die Revision wurde nicht zugelassen – der Rechtsweg wurde damit effektiv blockiert. Eine juristische Sackgasse, die das Vertrauen in die unabhängige Tatsachenfeststellung untergräbt. In diesem Short analysiere ich, warum dieses Vorgehen nicht nur fragwürdig, sondern eine juristische Frechheit ist. #Justiz #Recht #Rundfunk #Medienstaatsvertrag #Rechtsstaat #Analyse #Gerichtsprozess