Informationsfreiheitsgesetz: Was will die Bundesregierung ändern? #tagesschau #nachrichten

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf viel Kritik – auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Projekte, Verbände und Medien fordern, die geplanten Änderungen zu stoppen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass das Informationsfreiheitsgesetz nochmal reformiert werden solle. Sie wolle sicherstellen, „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“. Als Grund für eine Neuregelung nannte die Bundesjustizministerin im Interview der Woche auch, „dass Missbrauch betrieben wird, dass zum Teil Fragen gestellt werden, die anderen Staaten vielleicht in die Karten spielen, was Informationen anbelangt“. Durch das IFG konnten etwa Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingesehen sowie Informationen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten und Kontakte zu Lobbyisten offengelegt werden. Mit den Reformplänen der Bundesregierung würde das künftig schwieriger werden. Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau #tagesschau #nachrichten