Koalition einigt sich: Heizungsgesetz wird abgeschafft –das ändert sich

„Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend. Man wolle die Akzeptanz von Klimaschutz und seine Bezahlbarkeit wieder in einen Einklang bringen. „Die 65-Prozent-Quote zum Einbau von Heizungen mit Erneuerbaren Energien wird fallen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Im Prinzip wird das geltende Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, sagte Spahn. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die Koalition habe „nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick.“ Dafür sorge man mit einer Bioquote, die ab 2029 auch für neue Öl- und Gasheizungen gelte. Die Koalition will Technologieoffenheit. „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen“, heißt es im Entwurf. Und weiter: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.“ Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll.